Die AfD-Bundestagsfraktion möchte die rechtlichen Grundlagen für eine digitalisierte Geltendmachung von Verbraucher-Forderungen schaffen.
Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss zur Aufforderung an die Bundesregierung, den Kunden von Bahn- und Fluggesellschaften die Geltendmachung ihrer Rechte auf digitalem Wege zu ermöglichen, wurde am 26. Juni 2019 mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt und dem Bundestag die Zurückweisung dieses Antrages empfohlen.
Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Rechtsauschuss: „Die Blockadehaltung der übrigen Fraktionen ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Das muss man sich einmal vorstellen: In einer Zeit, in der eine Vielzahl von Reisen mit Bus und Flugzeug per Internet über den heimischen PC, über Smartphone oder sonst auf digitale Art und Weise gebucht werden können, sind die Kunden bei der Geltendmachung ihrer Rechte aus Schlecht- oder Nichtleistung der Beförderungsunternehmen wie Verspätungen usw. auf das übliche ‚schriftliche‘, also per Post zu betreibende Verfahren angewiesen. Letzten Endes sollen die Kunden zur erleichterten Inanspruchnahme der Beförderungsleistungen verführt und von der Geltendmachung eigener Rechte dann abgeschreckt werden – das also soll der Weg in die Digitalisierung sein?“
„Die anderen Fraktionen haben nun mit den fadenscheinigsten Argumenten eine Unterstützung unseres Antrages, die Digitalisierung im Sinne des Verbrauchers voranzutreiben, verweigert. Das spricht Bände, was von einer ‚Digitalisierungspartei‘ oder einer ‚Digitalisierungsoffensive‘ zu halten ist. Wenn der Vorstoß aus der ‚falschen‘ – nämlich unserer – Feder stammt, wird halt gemauert – so ist das nun einmal. Dabei braucht es keines Koalitionsvertrages und keines Parteiprogramms, um zu erkennen, dass etwas getan werden muss, um die Digitalisierung unserer Gesellschaft voranzutreiben. Während die anderen Fraktionen noch schlafen oder aus ideologischen Gründen sich einer sinnvollen Zusammenarbeit verweigern, hat die Alternative für Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt und bereits gehandelt. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass die Rechte von Verbrauchern besser durchgesetzt werden können.“
