AfD will die Gelder für kostenfreie Kitas, Baby-Begrüßungsgeld oder medizinische Versorgung einsetzen. Eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion (17842) ergab, dass von der sächsischen Integrationsministerin Köpping (SPD) im Jahr 2018 über 17 Milionen Euro für Integrationsmaßnahmen […]
Die deutschen Steuerzahler bluten für horrende Müllgebühren, andere Länder ersticken in unserem Recycling-Müll! Mit ihrer Kleinen Anfrage “Die globale Kunststoffrecyclingstrategie der Bundesregierung” (BDrs. 19/10538) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, was die Bundesregierung zur Eindämmung des immer […]
AfD-Fraktion prüft, inwieweit der ausgestellte ‚Freibrief‘ für Flüchtlingsbürgen rechtlich zulässig ist. Mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. […]
Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, zur Kleinen Anfrage bzgl. “Künstler in Baden-Württemberg”: Mit einer gewissen Verwunderung habe ich registriert, welche deutschlandweiten Wellen meine gemeinsam mit dem Abgeordneten Klaus Dürr an die […]
Die AfD in Sachsen macht gegen die TV-Zwangsgebühren mobil: www.sachsen.genug-gezahlt.tv. ARD und ZDF würden in den nächsten Jahren gerne drei Milliarden Euro mehr an Zwangsgebühren einnehmen. Somit wäre jeder deutsche Haushalt mit einem künftigen Monatsbeitrag […]
Windräder und Monokulturen sind Mit-Verursacher des Insektensterbens. Im Zusammenhang mit dem Insektensterben fordert der Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Jörg Urban, den Einsatz von Windrädern und Monokulturen zur Energiegewinnung zu überdenken. Diese seien […]
Ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag hatte in tiefer Nacht unter Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in der Nacht von Donnerstag, 27. Juni 2019, auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des […]
Die AfD-Bundestagsfraktion möchte die rechtlichen Grundlagen für eine digitalisierte Geltendmachung von Verbraucher-Forderungen schaffen. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss zur Aufforderung an die Bundesregierung, den Kunden von Bahn- und Fluggesellschaften die Geltendmachung ihrer Rechte auf […]
Seehofer verschweigt die linksextremistische Gewalt gegen AfD. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen […]
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