Die Bundesregierung ignorierte 2018 sämtliche Empfehlungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags.
Nach der Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Petitionsausschusses des Bundestages am 15. Mai 2019 fordert der stellvertretende Obmann der AfD im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg, die Bundesregierung auf, die Empfehlungen dieses Gremiums endlich ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln: „Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Art. 17 des Grundgesetzes – das Petitionsrecht, als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, Unterstützung oder Gerechtigkeit für ihre Anliegen zu erhalten. Das höchste Votum, die härteste Forderung des Petitionsausschusses an die Regierung ist das Votum: ‚Wird zur Berücksichtigung an die Regierung überwiesen‘. Das heißt, hier besteht ein Handlungsbedarf und die Regierung wird zum Handeln aufgefordert“, so Spangenberg.
„Leider wurde die Meinung des Petitionsausschusses im Jahr 2018 bei Empfehlungen mit diesem höchstem Votum (zur Berücksichtigung) an die Regierung, nicht ein einziges Mal erfüllt“, zeigt sich Spangenberg enttäuscht. Konkret machte er dies an einer besonderen Petition fest, der sogenannten Petition „Kurze Südabkurvung“ (Flughafen Leipzig/Halle): „Bereits seit 2007 bitten die Bürger der vom Fluglärm betroffenen Region, die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses einzuhalten, nämlich die Beschränkung des Startgewichtes der Flugzeuge und die Häufigkeit der Starts. Leider ohne Erfolg. Selbst das Votum des Petitionsausschusses und der gleichlautende Beschluss des Bundestages konnten die Regierung bisher nicht zum Handeln bewegen.“
Spangenberg forderte die Regierung auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen: „Warum beschließen wir etwas, wenn Sie unsere Beschlüsse nicht umsetzen?“, fragt Spangenberg.
