Die Bundesregierung ignorierte 2018 sämtliche Empfehlungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Nach der Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Petitionsausschusses des Bundestages am 15. Mai 2019 fordert der stellvertretende Obmann der AfD im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg, […]
Altparteien vertagen Entscheidung über eingereichte Petitionen, AfD erwirkt Aussprache im Bundestag am 8. November. In seiner Sitzung am 7. November 2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein Antrag […]
Schleswig-Holsteinischer Petitionsausschuss besuchte JVA Lübeck. Am 20. August besuchte der Petitionsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags die Justizvollzugsanstalt Lübeck. Gemeinsam mit der Ausschußvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein machten sich die Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation […]
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