Im moma-Magazin erläutert unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, was an der Zuwanderungspolitik der EU geändert werden muss.
Im Streitgespräch zum Thema “Zuwanderung und die EU” traf unser Bundessprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen, auf Nicola Beer von der FDP.
Meuthen attestierte den Freien Demokraten die Übernahme vieler Positionen aus dem AfD-Wahlprogramm. Zudem seien viele Forderungen der FDP unglaubwürdig, da sie in vielen Jahren als Regierungspartei nicht die Politik vorangetrieben hätten, die sie nun im Wahlkampf zum EU-Parlament als Forderungen und Lösungen präsentierten.
Meuthen betonte, es sei sinnvoller, Asylanträge an den Grenzen zur EU zu prüfen und die Antragsteller in menschenwürdigen Unterkünften in Afrika unterzubringen, statt möglichst viele über das Mittelmeer nach Europa zu holen. Auf dem afrikanischen Kontinent sei bei gleichem finanziellen Aufwand eine wesentlich effizientere Hilfe möglich. Allen Überlegungen, möglichst viele Afrikaner in Europa aufnehmen zu wollen, erteilte Meuthen eine klare Absage, weil das den Menschen dort nicht wirklich helfe: “Es ist ein Stück menschlicher Selbstüberschätzung zu glauben, wir könnten die Fluchtursachen in ganz Afrika lösen: Die Afrikaner müssen grundsätzlich ihre Probleme selber lösen”, so Meuthen. “Wir können hier assistieren.”
Meuthen mahnte von der EU an, die Zollgrenzen in der EU abzuschaffen und so die Handelschancen der afrikanischen Länder in der EU zu erhöhen. Meuthen kritiserte dabei die immer noch von der EU gegebenen Export-Subventionen für Waren aus der EU nach Afrika, wodurch die in Europa hergestellten Waren verbilligt werden würden, was wiederum die Märkte in Afrika zerstöre.