Nach der Änderung der EU-Gasrichtlinie bestimmt Brüssel und Deutschland muss stillhalten
Deutschland gibt seine Souveränität nun auch in der Energiepolitik an die EU ab. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung eines europäischen Superstaates: „Beim Bau von Nord-Stream 2 hat sich die Bundesregierung insbesondere von Frankreich, den USA und einigen osteuropäischen Staaten erpressen lassen. Haben wir bereits beim Strommarkt die Kompetenz der Netzsicherheit aufgegeben, so können wir auch zukünftig nicht mehr alleine über unsere eigene Gasversorgung bestimmen.“
„Gerade bei Nord-Stream 2 sind nur Russland und Deutschland betroffen. Die USA wettern dagegen, weil sie ihr Frackingflüssiggas verkaufen möchten, die Ukraine bangt um ihre Transitgebühren und andere werden von den USA aufgehetzt. Durch die überarbeitete Gasrichtlinie unterliegt das Projekt jetzt EU-Recht. Brüssel bestimmt und Deutschland muss stillhalten“, so Kotré.
„Auf meine Frage an die Bundesregierung, wie dieses EU-Mitspracherecht den zeitlichen und finanziellen Rahmen vom im Bau befindlichen Nord-Stream 2 Projekt beeinflusst, konnte mir das Wirtschaftsministerium keine Antwort geben. Diese EU-Diktate kosten Geld, verspielen Vertrauen und schränken unsere Selbstbestimmung ein. Daher setzt sich die AfD für mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten und ein Europa der Vaterländer ein und lehnt die Regelungswut aus Brüssel entschieden ab.“
