Mit dem AfD-Modell zur Grundsteuer würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden.
Der Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion hatte die finanzpolitischen Sprecher der Länder am Wochenende vom 22. bis 23. März 2019 nach Berlin eingeladen. Zum ersten Mal waren auch die Vertreter der AfD-Fraktionen von Hessen und Bayern zugegen.
Das Topthema bildete die Grundsteuer. Hatte man sich auf der letzen Sitzung auf deren grundsätzliche Abschaffung geeinigt, ging es nun um die Gegenfinanzierung des Projekts. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk MdB, stellte den am Vortag ins Plenum des Bundestages eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Grundsteuer vor, samt eines Finanzierungsvorschlags, der von Albrecht Glaser MdB vorgetragen wurde. Analog zu Dänemark und der Schweiz bietet es sich an, Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf 1 Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen. Der Hebesatz darf hierbei die Schwelle von 200% und damit 2 Prozent des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten. Damit würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden.
Am ersten Tag folgte einem Referat über die Finanzlage und Finanzbeziehungen von Bund und Ländern die Berichte der Kollegen aus den Ländern über Ihre derzeitige und zu erwartende finanzielle Situation und die Erwartungen an den Bundeshaushalt.
Mit Hinblick auf die 2020 anstehenden Kommunalwahlen in NRW gab der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler aus NRW einen Einblick in die Situation der kommunalen Finanzen in NRW. Danach referierte der finanzpolitische Sprecher aus Niedersachsen, Peer Lilienthal MdL, über seine Erfahrung als Steuerfahnder im Vortrag: „Finanzverwaltung; (k)eine normale Verwaltung.“
Abschließend berichtete der Leiter des AfD-Bundesfachausschuss 3, Dr. Joachim Keiler, über den derzeitigen Arbeits-und Sachstand.
Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter MdB, übernahm am zweiten Tag die Versammlungsleitung und führte die gesammelten Ergebnisse zusammen.
Ergebnis des Treffens sind mehrere gemeinsam beschlossene Initiativen, „auf welche sich die Regierungen der Länder und des Bundes, zeitnah freuen können“, so das Fazit aus dem Teilnehmerkreis.
Der Arbeitskreis Finanzen freut sich über eine gelungene Veranstaltung, die die Vertreter der AfD alle Länder an einen Tisch gebracht hat. Eine Fortsetzung ist für den Herbst 2019 geplant.
