Wer betrügt, falsche Angaben macht oder schwere Straftaten begeht, sollte vom Leistungsbezug ausgeschlossen und abgeschoben werden.
Den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, erteilt Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, eine Absage: „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen. Immer mehr Rentner, Familien und Geringverdiener wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, aber der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nichts Besseres zu tun, als die Geldleistungen für Asylbewerber zu erhöhen. Das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln.“
„Die im europäischen Vergleich einmalig hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind ein Anachronismus. Sie sind eine der wichtigsten ‚Fluchtursachen‘ und ein Hauptmagnet für illegale Migration und Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysteme. Statt sie gedankenlos automatisch zu erhöhen, sollte Minister Heil seine Energie auf die Herbeiführung der rechtlichen Grundlagen für eine Abschaffung dieser Bargeldleistungen verwenden, um sie durch Sachleistungen zu ersetzen. Wer lügt und betrügt, falsche Angaben macht oder schwere Straftaten begeht, sollte vom Leistungsbezug grundsätzlich ausgeschlossen und umgehend abgeschoben werden.“
