Digitalkompetenz der Bundesregierung nicht erkennbar: “Wir werden darauf drängen, diese schädliche Bestimmung zu kippen.” Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Position der AfD bezüglich den aktuell in Diskussion befindlichen Upload-Filtern für […]
AfD spricht sich beim Umgangsrecht getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern für die Gleichberechtigung des Wechsel- und Residenzmodels aus. Nach der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum sogenannten “Wechselmodell” am 13. Februar 2019 […]
Deutschland braucht eine Aufsichtsbehörde für im Ausland geförderte Projekte bezüglich Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Umweltschutz. Medienberichten zufolge plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, […]
Die Grundrechte deutscher Bürger dürfen nicht durch faule Kompromisse in Brüssel aufs Spiel gesetzt werden. Nach dem Kompromiss des Europäischen Rats bei der Urheberrechtsrichtlinie, droht den großen Anbietern von Internetplattformen die Verpflichtung zur Installation von […]
AfD beantragt einen Fonds, damit kleine, unabhängige Initiativen mehr Planungssicherheit erhalten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein fordert in ihrem am 4. Februar 2019 eingebrchten Antrag, dass die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung künftig besser […]
Die Digitalisierung mit standardisierten, offenen Schnittstellen ist ein erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren Landwirtschaftsbetrieben zu erhöhen. Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags diskutierte Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft und hatte Experten aus […]
Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen begrüßt: „Das […]
Wer Gewalt im Kampf gegen politische Gegner unterstützt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 […]
Wenn Schüler politisch indoktriniert sind, ist die Meinungsfreiheit langfristig bedroht. Am 9. Februar 2019 fand in Hannover eine (Schüler-) Demonstration mit dem Titel „Für Toleranz und Meinungsfreiheit“ statt. Schülervertretungen hatten während der Unterrichtszeit in Schulen […]
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