Die Suche der Bundesregierung nach dem neuen Leitbild der deutschen Tourismuspolitik läuft ins Leere. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Sebastian Münzenmaier, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, endlich ein Konzept für eine nationale Tourismusstrategie vorzulegen. […]
Die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen sollte erweitert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet und schlägt u.a. die Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern vor. Dieser Vorschlag trifft […]
Tariflich ungebundene Unternehmen schlechter zu stellen, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Stuttgart – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat dem Vorschlag der SPD, eine Förderung der […]
“Schön, dass Ihr alle da seid”: Die Nähe und Übereinstimmung von SPD-Funktionären zu Antifa-Kreisen ist eindeutig dokumentiert. Am 14.02.2019 hatte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die Nähe von SPD-Funktionären zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Szene […]
Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind reine Taschenspielertricks der Regierung. Die Ballungsräume bersten, der Mangel an Wohnungen nimmt deutschlandweit zu, die Menschen leiden unter steigenden Mieten. Das ist insofern bemerkenswert, als in […]
Die Europawahl 2019 wird auch eine Wahl darüber werden, ob Europa demografisch grundlegend verändert werden soll. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar 2019 zufolge, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für […]
Eigentor der GRÜNEN: Justizministerium stellt Ermittlungen gegen das Meldeportal für Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen ein. In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der GRÜNEN im sächsischen Landtag wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die […]
Eine Steuererhöhung über die kalte Progression zu kompensieren ist keine Entlastung, sondern nur das Beibehalten des Status Quo. Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte am 14. Februar 2019 ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum ein. […]
Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht […]
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