Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. […]
AfD fordert Rückkehr zu mehr Eignungsprüfungen und bessere Betreuung der Studierenden an den Hochschulen. Auf Einladung des Arbeitskreises für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion waren die bildungspolitischen Sprecher der AfD aus Bund und Ländern zm […]
AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein bringt Antrag in den Landtag ein. Um mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Verschleierungsverbote an Hochschulen herzustellen, wurde von der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ein entsprechender Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes […]
Die Vorgaben der EU zum Datenschutz sind eine Bedrohung für die Strafprozessordnung. Die Umsetzung von europäischen Normen in nationales Recht stellt immer wieder eine Mammutaufgabe dar. Aktuell stehen die schon berühmt-berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung sowie deren „kleine […]
Absage an Zentralismus: Als einzige Fraktion im Bundestag nicht den von den anderen Parteien forcierten Grundgesetzänderungen zugestimmt. Zu den mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossenen Änderungen am Grundgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz […]
‚Zukunftsplan Brandenburg‘ fordert familienfreundlichere Politik: Familiengründungskredit, Baby-Willkommensbox, Landes-Familienpflegegeld. Das zweite „Potsdamer Gespräch“ der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg stand unter dem Motto „Familie in Brandenburg – Herausforderungen jetzt und in der Zukunft“. Mit ihrer Veranstaltungsreihe „Potsdamer […]
Über 680 Mio €-Darlehen der Bundesregierung beim Airbus A380 quasi in Luft aufgelöst. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht […]
Aufgrund des unkoordinierten, digitalpolitischen Analphabetismus’ der Regierung verliert Deutschland weiter den Anschluss. Als Kanzlerin Merkel vor sechs Jahren das Internet für sich als ‚Neuland‘ entdeckt hatte, sollte das wohl – wenn auch reichlich spät – […]
Ein falsches Wort zum menschgemachten Klimawandel und die GRÜNE Umweltausschuss-Vorsitzende rastet aus Bei der Anhörung am 20.2.19 des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Emissionsabsenkungsziele für schwere Nutzfahrzeuge kam es zu einem Eklat, als die […]
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