Berliner Polizeireform nicht an den Personalvertretern vorbei planen

Karsten Woldeit, MdL, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, FotoAfD/Pixabay_modi74

Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in die Planung bei der Berliner Polizeireform kritisert: „Die Kritik von GdP, DPolG, BDK und der Unabhängigen Personalvertretung ist vollkommen berechtigt: Eine Strukturreform der größten Polizeibehörde Deutschlands darf nicht an den Arbeitnehmervertretern vorbei geplant werden. Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter von den weitreichenden Planungen der Polizeipräsidentin Slowik und des Innensenators Geisel (SPD) erst aus der Presse erfahren haben.“

Wichtigstes Element einer Polizeireform müsse aus Sicht der AfD-Fraktion sein, die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs für unsere Sicherheitskräfte deutlich zu verbessern. Woldeit erinnerte an die Forderung der AfD-Fraktion, ein ‘Oberstufenzentrum Sicherheit’ zu schaffen, in dem Jugendliche für eine Karriere bei der Polizei interessiert werden könnten.

„Dass die jetzt vorgelegten Planungen tatsächlich zu einer Verbesserung von Effizienz und Effektivität der Polizeibehörde führen, darf zumindest bezweifelt werden“, so Woldeit: „Es besteht die Gefahr, dass hier zusätzliche Wasserköpfe geschaffen werden, die für die Sicherheit der Stadt und ihrer Bürger aber keinerlei Mehrwert erbringen. Frau Slowik und Herr Geisel müssen hier deutlich nachbessern.“