Tariflich ungebundene Unternehmen schlechter zu stellen, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in die Wirtschaft.
Stuttgart – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat dem Vorschlag der SPD, eine Förderung der Tarifbindung mittels Steuerrabatten vorzusehen, eine Absage erteilt: „Die Pläne der SPD zielen vor allem auf einseitige Klientelpolitik im Sinne der Gewerkschaften ab! Die Vorstellung, dass man tarifungebundene Unternehmen indirekt schlechter stellt, schadet der Tarifautonomie und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff des Staates in die Wirtschaft dar.“
Die geforderte Ausweitung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen stelle ein geradezu sozialistisches Instrument der staatlichen Einflussnahme dar und sei – vor allem in einem von guten Arbeitsbedingungen geprägtem Bundesland wie Baden-Württemberg – abzulehnen, so Carola Wolle: „Die Freiheiten, die auch der Arbeitgeberseite bezüglich der Tarifverträge zustehen, müssen im Interesse einer freien Wirtschaft erhalten bleiben. Bevormundung ist hier abzulehnen. Die Wirtschaft unseres Bundeslandes braucht echte Hilfe und realitätsnahe Lösungen – und keine linken Phantasiepläne.“
Im übrigen sei die TarifautonomieiIm Grundgesetz klar geregelt und geschützt, erläutert die AfD-Abgeordnete: „Wer hieran rüttelt, greift in blinder Klientelpolitik und roter Traumtänzerei die Grundfesten unserer Wirtschaft an. Aus all diesen Gründen lehnt die AfD diese Pläne wie die Förderung von tarifgebundenen Unternehmen klar ab und spricht sich weiterhin für die gesetzlich geschützte Tarifautonomie aus.“
