Arbeitkreise zur Kriminal-Prävention allein führen nicht zu mehr Sicherheit!
CDU-Innenminister Wöller will zur Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen ‘kriminalpräventive Räten’ einsetzen, in denen sich u.a. Polizei und Bürgermeister austauschen.
“Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis”. Nach diesem Motto scheint die sächsische CDU-geführte Landesregierung angesichts der zunehmden Krminalität in Sachsen vor der Landtagswahl aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen findes es zwar grundsätzlich richtig, bei der Kriminalitätsbekämpfung die Prävention nicht aus den Augen zu verlieren. Allerdings habe die CDU-geführte Staatsregierung dies leider jahrelang vernachlässigt und durch ihren massiven Personalabbau bei der Polizei auch noch massiv mit verursacht.
Neue Präventionsmaßnahmen allein reichten bei weitem nicht aus, so Wippel. Wenn das Sicherheitsgefühl der Bürger in Sachsen weiter abgenommen habe, dann sei nicht mehr nur die Prävention wichtig, sondern vor allem die praktizierte polizeiliche Repression: „Auch hier hat sich das CDU-Innenministerium nicht mit Ruhm bekleckert. Straftäter müssen endlich zügig verurteilt und in Haft genommen werden, um eine abschreckende Wirkung bei jedem einzelnen Straftäter zu erzielen. Verurteilte ausländische Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden“, sagt Wippel.
