Politik der Bundesregierung mit Euro-Rettung und Nullzins-Politik ist mitverantwortlich für die schlechte Ertragslage der Banken.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, weil dadurch weder die Ertragskraft automatisch steigen, noch die Risiken verschwinden würden. Dem Nachrichtenportal Reuters zufolge soll Finanzminister Scholz eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank befürworten.
Fusionierten Schwache mit Schwachen, würden diese nicht automatisch zu Starken werden, sagt Hollnagel. Andererseits würden Fusionen stets mit einer Zunahme der Bankenmacht einhergehen. „Ein solcher Machtzuwachs kann bedeuten, dass eine Zusammenballung der Bankenmacht zu ‚systemrelevanten‘ Banken führt und deren Erpressungspotential gegenüber dem Staat erhöht“, so Hollnagel: „Der Staat darf sich aber nicht erpressen lassen.“
Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die Deutsche Bank zwar einen Gewinn erzielt, was von den Aktionären jedoch nicht als eine Trendwende erachtet wird, weshalb der Ruf nach der Fusion mit einer anderen Bank lauter wird.
„Sicherlich mag das Management der Deutschen Bank Fehler gemacht haben. Aber festzuhalten ist auch: Die von der Bundesregierung mitgetragene Politik der Euro-Rettung und Nullzins hat den Banken die Ertragsgrundlage entzogen. Die Malaise der Deutschen Bank ist nur ein Symbol verfehlter Politik. Es muss darum gehen das Eigenkapital der Banken zu steigern und die Risiken zu reduzieren – mit marktwirtschaftlichen Mitteln“, sagt Hollnagel.
Die Fusion der beiden deutschen Großbanken könnte den marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen gefährden. Das auch andere nationale Lösungen möglich und sinnvoll seien, zeige die Einigung der Sparkassen auf eine Auffanglösung zur Rettung der Nord LB im Rahmen der Sparkassen-Finanzgruppe.
