Steuererhöhungen sind kein Indiz für das Vorhandensein eines Sozialstaates.
Medienberichten zufolge möchte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Spitzensteuersatz um drei Punkte auf 45 Prozent erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, kann diesem Vorhaben nichts Positives abgewinnen: „Steuererhöhungen sind kein Indiz für Sozialstaatlichkeit oder das Vorhandensein eines Sozialstaates. Steuergerechtigkeit und dadurch erkennbar verbunden soziale Gerechtigkeit eines Landes werden dadurch erzeugt, dass Betriebe tatsächlich zur Steuerzahlung herangezogen werden. Das heißt Steuervermeidungsmodelle und Steuerbetrug müssen eingedämmt werden“, so Gottschalk.
Wichtiger als Steuern zu erhöhen, sei es, die arbeitende Bevölkerung endlich zu entlasten – und das unabhängig davon, welcher Einkommenskategorie sie angehört: „Die alte Sozi-Forderung, den Reichen ans Geld zu gehen, wird auch nicht dazu führen, dass die SPD ihre ehemaligen Wähler zurückerobert. Die SPD hat den Bezug zur Bevölkerung verloren. Das wird leider immer deutlicher“, sagt Gottschalk.
