Blockade von CDU, LINKE & Co: Termin-Verzögerung der Kommission, niemand soll aussagen, kein ‘Zwischenbericht 2018’ bis Ende August. Zur Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am 27. Februar 2019 äußert sich der AfD-Abgeordnete und neue […]
EU-Fake: EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung bereits einen Monat vor dem Abstimmungstermin. Bereits einen Monat vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die sogenannten Uploadfilter hat das EU-Parlament auf seinem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts […]
Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für […]
Die 12.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Sachsen in Ankerzentren unterbringen, um den Entzug vor Abschiebung zu verhindern. Einer Civey-Umfrage zufolge wünschen 70 Prozent der Bürger die Einrichtung von Ankerzentren, in denen sich Asylbewerber so lange aufhalten […]
Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert den Stopp des steuerfinanzierten Ausbaus von Ladestationen für E-Autos. Die Zielsetzung der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, droht zu scheitern. Von den […]
Statt auf einer Mittelmeerinsel nach Erziehern Ausschau zu halten, sollte die AWO Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausbilden. Zur Anhörung des Vorsitzenden und des Kreisgeschäftsführers des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim im AWO-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, erklärt Thomas de Jesus […]
„Die AfD-Fraktion wird ein eigenes Konzept strategischer Industriepolitik für Deutschland vorlegen.“ Der Chef des Automobilkonzerns Daimler hat angesichts der immer restriktiveren Wirtschaftspolitik deutliche Worte gefunden. Es sei kein Naturgesetz, so Zetsche, dass Daimler ewig bestehe. […]
Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär […]
AfD für Wiedereinführung der Meisterpflicht, gegen Energiepolitik der Bundesregierung. Am Montag, 25.2.2019, waren die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammengekommen, um sich über grundsätzliche sowie aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und […]
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