Der Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten, wurde von der anderen abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker, Volker Münz, hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende […]
Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten. Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion […]
Sacharbeit der AfD-Bundestagsfraktion trägt Früchte. Nach zunehmenden Druck bewegt sich die Bundesregierung bezüglich Huawei und der Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur in Richtung einer Neubewertung. Hatte die Bundesregierung bisher an dem chinesischen Netzwerkausrüster festgehalten und Anfragen der […]
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Anlässlich des 100. Jahrestages des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt mit: „Als vor hundert Jahren die Deutsche Nationalversammlung gewählt […]
Rechtsausschuss lehnt Antrag der AfD auf öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue ab Zur Beratung des von der AfD-Fraktion am 05.06.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, mit dem der Verschwendung öffentlicher Mittel ein Straftatbestand […]
Trotz zu erwartender 20.000 verlustiger Arbeitsplätze sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Gegenmassnahmen einzuleiten. In der Fragerunde an die Bundesregierung am 16.01.2019 im Deutschen Bundestag befragte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth den ebenfalls aus dem […]
„Ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Technologien liegt im Interesse aller Bürger.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Peter Felser, wurde von seiner Fraktion in die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags entsandt. Peter Felser, der […]
Kinder im Ausland sollten beim Kindergeld nicht bevorzugt werden. Die AfD wird am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder einbringen. Ziel ist es, die Höhe der […]
„Beobachten, erwischen, verurteilen, abschieben. Das ist der einzige mögliche Weg!“ Radikale Islamisten und Salafisten sind immer wieder in kriminelle Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressungen oder Diebstähle verwickelt. Der Politikwissenschaftler Professor Hans-Gerd Jaschke legte im Berliner Parlamentsausschuss […]
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