Das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden.
Nach der parteiübergreifend mit 432 zu 202 Stimmen klaren Absage des Brexit-Deals im britischen Unterhaus wurde das von der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Der Kommentar des Regierungspartei-Mitglieds und ehemaligen Anführers der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, umschreibt die Motivation der meisten Gegner: „Weil wir sonst zu einem Vasallenstaat verkommen“.
Als eines der Hauptprobleme des Brexit-Deals steht die ungelöste Grenz-Transit-Lage zwischen Irland als EU-Mitglied und Nordirland als Teil von Großbritannien, wobei das Vereinte Königreich ohne ein festgelegtes Enddatum in einer Zollunion mit der EU gefesselt sein würde und dadurch ein autonomes Handeln in der Wirtschafts- und Handelspolitik verhindert werden würde.
Der Arbeitskreis ‘Wirtschaft und Energie ‘der AfD-Bundestagsfraktion sieht dies ähnlich.
„Es geht den Briten, anders, als in unseren Medien dargestellt, nicht um eine Ablehnung des Brexit im Ganzen und auch nicht um einen Sturz von Theresa May“, so der Außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller. „Es geht ihnen um einen Austritt, der Großbritannien in die Freiheit entlässt und der diesen Namen zurecht trägt. Die vernünftigste Lösung wäre nun ein weiteres Mandat des britischen Parlaments zu Verhandlungen mit der EU-Kommission, und nicht wie viele meinen, ein neues Referendum im Vereinigten Königreich, gemäß dem Grundsatz”Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt”.
„Die Alternative wäre ein ungeregelter Austritt und der kann auch nicht im Interesse der EU sein. Am Ende dieser neuen Verhandlungen sollte ein Norwegen-Modell stehen, das die Zugehörigkeit zur Europäischen Wirtschaftsunion, die Mitgliedschaft in der EFTA, sowie des Schengenraums vorsieht, und damit völlige Unabhängigkeit vom EU-Zentralismus verspricht.“
„Dieses Modell hätte letztendlich nicht nur für das Vereinigte Königreich großen Charme – das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden,“ so Müller.
