Der CCPI-Index 2018 ist ein Aktionismus voller Beliebigkeit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, dem Klima-Index CCPI (Climate Change Performance Index) glauben zu schenken. Darin spiegele sich lediglich die subjektive Bewertung […]
Überflüssige Belastungen wie den Solidaritätszuschlag sofort streichen oder Familien entlasten. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge soll der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher […]
AfD fordert ein Ende der deutschen Unterstützung am Finanzgebaren der Eurozone. Am 14. Dezember 2018 beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Dabei soll die Stärkung des Euro-Rettungsschirms […]
Ein LINKE-Spitzenpolitiker, die FDP und die CSU am häufigsten mit gefälschten Freunden auf Twitter unterwegs. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wird die Demokratie in Deutschland durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Als […]
Die AfD-Fraktion fordert rechtliche Schritte gegen die Polizeihetze im Netz. Die CDU-Staatsregierung hat keine Erkenntnisse über die linksradikale Organisation „Copwatch“, die offen gegen die Arbeit der sächsischen Polizei hetzt und diese behindern will. So sollen […]
Wer das Tragen eines Burkinis als integrationsförderlich und emanzipatorisch bezeichnet, hat den moralischen Kompass verloren. Das am 14. Dezember 2018 vom Koblenzer Stadtrat mit Unterstützung der dortigen AfD-Fraktion erlassene Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern hatte die […]
Die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht kürzen, sondern ganz einstellen. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel […]
Ihre Parteiämter sollen bis zur Schiedsgerichts-Entscheidung ruhen. „Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach § 7 (5) Bundessatzung, einzuleiten. Der Bundesvorstand […]
„Die Große Koalition hat ohne Not ein neues Einfallstor nach Deutschland geschaffen.“ Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth kritisiert den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesentwurf weicht absolut selbstverständliche und notwendige Standards […]
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