„Wenn einem sogenannten ‚Flüchtling‘ auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland, sofort!“
Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung – also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei – für kriminelle Zuwanderer einführen. Demnach soll es für Drogenhandel zehn Punkte geben, für Mord 70. Ab 60 Punkten sollen Intensivtäter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Deutschland soll doch keine Versuchsstation für Kriminelle werden. Jeder Asylbewerber hat sich unseren Gesetzen zu beugen. Da gibt es keine Extrawürste. Integrationsunwillige Straftäter haben konsequent und schnell abgeschoben zu werden. Das Letzte, was wir jetzt noch bräuchten, wäre eine weitere Punkte-Bürokratie, die Verbrechen an Deutschen katalogisiert und die deren Tätern dadurch rechtsfreie Räume verschafft. Muss erst ein Deutscher sterben, bis ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird? Unsere Linie steht fest: Wenn einem sogenannten ‚Flüchtling‘ auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland sofort. Die AfD braucht dafür kein Punktesystem.“
