Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt, dass sie als Volkspartei ausgedient hat. Nachdem der Solidaritätszuschlag bereits am 26. September, 17. Oktober und 7. November 2018 von den Regierungsparteien wegen […]
“Özdemir streut Nebelkerzen, wenn er ‚den Westen‘ für fundamentalistische Tendenzen im Islam pauschal mitverantwortlich macht”. Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Horst Seehofer probt […]
Sie fordert: Eine Änderung der Besetzungskriterien, damit „die AfD künftig kein Mitglied des Kuratoriums stellen kann“. „Zwölf Jahre ohne politische Bildung in Niedersachsen haben ihre Spuren hinterlassen“, sagt Peer Lilienthal (MdL), der als AfD-Abgeordneter von […]
„Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei.” Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem […]
Als Kompensation sollen die Gemeinden eine Pauschale vom Land über den Landesfinanzausgleich erhalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger erläuterten den am 27. November 2018 in den Landtag eingebrachten AfD-Gesetzentwurf […]
Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt […]
Die Landesregierung ist in der Bringschuld, die Schulen mit ausreichend Lehrern auszustatten. Die Schulgesetznovelle der Landesregierung Thüringen sieht vor, kleine Grund- und Regelschulen dadurch erhalten zu wollen, dass es zu “Kooperationen” von Schulen kommt, bei […]
AfD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer und Senkung der Grunderwerbssteuer. Nach Informationen der Europäischen Zentralbank zählen die deutschen Bürger zu den Ärmsten im Euroraum. Das Nettovermögen der deutschen Haushalte ist niedriger als in jedem anderen Euroland. […]
Auf eine Kleine Anfrage der AfD verstrickt sich die Bundesregierung in widersprüchlichen Aussagen. Schenkt man den Ausführungen von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden Glauben, könnte der Fachkräftmangel in machen Berufen nur durch Zuwanderung behoben werden. Die AfD-Bundestagsfraktion […]
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