Schlampereien rigoros aufklären und wirksame Kontrollen einführen.
Der Bundesrechnungshof hat unserem Staat wieder einmal vorgerechnet, wie beim Eintreiben der Steuern Milliarden Euro verschwendet werden und wie mangelhaft die Kontrolle der Staatsausgaben funktioniert. Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge, soll es sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von zehn Milliarden Euro handeln.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert eine rigorose Aufklärung, in welchen Behörden nachweislich geschlampt worden ist. Schließlich gehe es “nicht um Peanuts”, so Gottschalk: „Dem normalen Bürger und mittelständischen Unternehmen werden Steuervergünstigungen trotz sprudelnder Einnahmen versagt, aber bei Steuerhinterziehern wird einfach mal nicht so genau hingeschaut. Jetzt, wo wir an dem Punkt gelandet sind, wo die Wirtschaft wieder schrumpft, wird deutlich werden, wie nötig man eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie benötigt hätte.“
Gottschalk sieht dabei zwei Maßnahmen auf der Zu-tun-Liste: „Die Bürger zu entlasten und Vorsorgen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Staat hat alle Möglichkeiten einer Kontrolle und muss sie dann auch nutzen. Das fahrlässig weggeworfene Geld wird schließlich dringend benötigt.“
