Altparteien vertagen Entscheidung über eingereichte Petitionen, AfD erwirkt Aussprache im Bundestag am 8. November.
In seiner Sitzung am 7. November 2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN vertagt. Dem Petitionsausschuss sollen aktuell 17 Petitionen zum Migrationspakt vorliegen, von denen zwölf zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.
Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, erachtet diese erneute Blockade als die Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt: „Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen“, so Huber.
So sehr sich Bundesregierung und die anderen Parteien in Bezug auf die bisher eingereichten Petitionen zum Migrationspakt auch winden, so wenig konnten Sie die Aussprache im Bundestag am heutigen Donnerstag, 8. November 2018 verhindern, die von der AfD erzwungen wurde.
Ab 10:05 Uhr werden unser Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland und der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner die kritische Haltung der AfD zu diesem Pakt auf den Punkt bringen. Sie können die Debatte live auf https://www.bundestag.de mitverfolgen. Die Videoübertragung erfolgt direkt auf der Startseite. Den Artikel des Bundestages dazu finden Sie hier: (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-global-compact-migration/575064).
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