Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört abgeschafft.
Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Italiens Regierung durch die EU-Kommission kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
,,Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört deshalb abgeschafft. Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist. Als solcher ist Italien für seine Haushaltspolitik selbstverantwortlich. Natürlich muss Italien die damit einhergehenden Folgen selbst schultern. Nur als Europa der Vaterländer kann Europa funktionieren. Europäische Verantwortungsverwischung führt hingegen zu Verantwortungslosigkeit und Zwietracht. Deshalb hat sich die AfD seit Beginn der Krise dezidiert gegen alle Bailouts ausgesprochen. Sie wird dies auch in Zukunft tun und auf die Nichtbeistandsklausel pochen, während die Bundesregierung mit ihrer Rettungspolitik einen europäischen Scherbenhaufen verursacht hat.’’
