Verband nordeutscher Wohnungsunternehmen und “Haus & Grund” werfen SPD bei Wohnungsmarktpolitik “Linkspopulismus” vor. Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) und der Hausbesitzerverein „Haus & Grund“ haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der […]
Laut InfrGG wird Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung von Bundesautobahnen auf Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Am 11. September tagte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung, ursprünglich zum Thema „Toll Collect“. In letzter […]
Wir lehnen Rechtsextremismus strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal. Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus […]
Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die ´Seele des Kontinents´, es verteidigt die Identität Europas! Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens […]
Investitionsstau beim Erhalt der Berliner Verkehrsinfrastruktur auflösen und Straßen und Brücken wieder sicher passierbar machen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat eine weitere Risikobrücke in Berlin identifiziert: „Wie bereits die Westendbrücke muss nun […]
In Spandan stieg diese Zahl um 65 Prozent, in Reinickendorf um 73, in Zehlendorf um 86 und in Charlottenburg-Wilmersdorf um 117 Prozent. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, ist entsetzt über den Anstieg […]
Insbesondere bei Migranten aus arabischen Ländern sind antisemitische und judenfeindliche Ansichten weit verbreitet. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden antisemitische Straftaten automatisch dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet, sobald keine näheren Angaben […]
Ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist unter keinen Umständen zu tolerieren. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und […]
„Die SPD hat auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit einen weiteren Meilenstein gesetzt“ Die Kieler SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „für eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlechtlicher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ […]
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