Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei.
Die SPD-Fraktion hat den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang September in einer Pressemitteilung getätigt wurde, mit der Grundsatzposition des Landtags zur Inklusion unvereinbar sei. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD, die in Schleswig-Holstein fast 25 Jahre lang den Bildungsminister gestellt hat und seitdem versucht, das Konzept ‚Eine Schule für alle‘ durchzusetzen, lässt auch von der Oppositionsbank aus nichts unversucht, ihre ideologiegetriebene Schulpolitik der Gleichmacherei weiter voranzutreiben. Das Vehikel, das die SPD dafür nutzt, ist die schulische Inklusion; nicht nur weil der Begriff ‚Inklusion‘ rechtlich unbestimmt und von der SPD deshalb nach Belieben gedehnt werden kann, sondern vor allem deshalb, weil die SPD auf die Idee gekommen ist, inklusive Beschulung als Menschenrecht zu bezeichnen. Dies versetzt sie nämlich in die Lage, Kritiker der Inklusion automatisch als ‚Menschenrechtsfeinde‘ zu stigmatisieren.
Aktuelles Opfer dieser Bemühungen ist CDU-Bildungsministerin Karin Prien, die im März gewagt hatte zu äußern, dass die Inklusion an Grundschulen ‚viel zu schnell eingeführt‘ worden sei, und Anfang September nachschob: ‚Inklusion ist kein Selbstzweck, die Qualität muss stimmen‘. Für die Äußerungen dieser Selbstverständlichkeiten sollte Ministerin Prien heute im Plenum an den Pranger gestellt werden – stellvertretend für alle, die Inklusion kritisieren oder ablehnen.
All das zeigt, dass die SPD beim Thema Inklusion allein ideologiegetrieben agiert. Ihr geht es nicht etwa darum, ob und ggf. wie inklusive Beschulung erfolgreich zum Wohle der betroffenen Schüler realisiert werden kann, sondern allein darum, Inklusion als ein Mittel zu benutzen, um ihrem Traum ‚Eine Schule für alle‘ näherzukommen. Und genau deshalb hat die SPD heute Ministerin Prien im Plenum konkludent und medienwirksam mit dem Vorwurf überzogen, sie würde sich mit ihren Äußerungen gegen ein Menschen-recht wenden.
Die AfD-Fraktion lehnt Show-Anträge wie den der SPD ab – gerade bei einem so wichtigen Thema wie schulischer Inklusion. Die SPD hätte besser daran getan, sich an konstruktiven Vorschlägen zu versuchen, wie inklusive Beschulung funktionieren kann, wenn sie meint, diese sei entgegen dem aktuellen Bericht des Landesrechungshofs und den Erfahrungen der Praxis wirklich umsetzbar.
Die AfD-Fraktion lehnt jede ideologiegetriebene Bildungspolitik strikt ab, insbesondere jede, die auf die Einführung einer Einheitsschule abzielt. Wir fordern, dass Schule den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen aller Schüler bestmöglich entsprechen muss. Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung soll immer dann stattfinden, wenn es die Rahmenbedingungen tatsächlich zulassen. Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei.“
