Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe.
Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“
