58 Migranten haben in Hamburg bisher Kirchenasyl in Anspruch genommen. Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt […]
Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin. Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer […]
‘3+2’-Regelung schafft Schlupflöcher gegen Abschiebung und höhlt den Rechtsstaat aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, ab sofort die 3+2 Regelung zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Die 3+2 Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber […]
Bürger und energie-intensive Unternehmen sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Der Braunkohleausstieg ist nicht nur umstritten, er verursacht auch drastisch steigende Kosten. Bereits jetzt sind die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen in Deutschland europaweit am […]
Wer als Regierungsmitglied das Bürgerbüro eines Abgeordneten bekämpft, steht jenseits der Demokratie. Am 16. Juni 2018 war von einem gegen die AfD gerichteten “Bündnis” eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro von Frank Magnitz, AfD-Landesvorsitzender und Abgeordneter […]
Berliner AfD-Fraktion begrüsst Diskussion um Formel-1-Rennen im Tiergarten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die Wiederaufnahme der Diskussion um eine Formel 1-Rennen in Berlin begrüßt (siehe Anlage Anfrage S18-14828) und warnt vor einer […]
Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Vergiftungen durch Shisha-Rauchen. Je mehr Shisha-Bars es gibt, desto mehr Fälle von lebensgefährlichen Vergiftungen durch Kohlenmonoxid werden gemeldet. Nach einer Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung werden bei der Verbrennung von Kohle […]
Allein 2017 wurden auf dem deutschen Markt Spiele und Konsolen im Wert von 3,3 Milliarden Euro abgesetzt. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, besuchte am 25. […]
Jemand, der arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Zum kommenden Sozialpaket-Sondergipfel der Großen Koalition teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Wieder einmal wird […]
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