Leer stehende Hangars, Abfertigungshallen und das Hotel zu Unterkünften für Flüchtlinge umbauen, die abgeschoben werden sollen. Die bayerische Staatsregierung will nach Medienberichten den Hangar der insolventen Air Berlin zu einem Abschiebegefängnis umbauen. Dort sollen sogenannte […]
Checkpoint Charlie hat eine moderne Bebauung verdient, die einen Platz für pulsierendes Stadtleben und würdiges Gedenken bietet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat das Gezerre um die Bebauung des früheren Checkpoint Charlie-Areals kritisiert. […]
Junge Staatsbürger in Uniform würden einen Pflichtdienst für ihr Vaterland tun und die Verteidigungsfähigkeit wäre verbessert. Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Argumente von FDP […]
Der wirksame Schutz der deutschen Außengrenzen ist notwendig, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert werden. Der saarländische Ministerpräsident Hans hofft auf Hilfe des Bundes bei Abschiebungen und sieht im „Sommertheater“ den Grund für abstürzende Umfragewerte […]
Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu – 15. Angriff im laufenden Jahr Am 3. August 2018 berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier […]
Polizeidienst attraktiver für deutsche Bewerber machen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich gegen die Anwerbung von Ausländern für die Polizei ausgesprochen: “Es ist absurd, zunächst die Grenzen zu öffnen und […]
Anlass sind nicht hinnehmbare Äußerungen zu Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 6. August 2018 einstimmig beschlossen, dem Antrag des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen mit dem Ziel eines Parteiausschlusses von […]
Union und SPD maximieren Bürokratie und Rechtsunsicherheit – Gesetzentwurf der AfD entlastet und schafft Jobs. Die GroKo plant ein neues Gesetz zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Juristen schlagen Alarm und befürchten Klagewellen. René Springer: „Union […]
„Kieler Nachrichten“- Artikel mit abwertenden Aussagen über Rechtsanwalt ist ein Angriff auf die Rechtspflege. Der Streit um den verweigerten Moscheebesuch eines Rendsburger Schülers (siehe: http://www.doris-von-sayn-wittgenstein.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2017/20171213-Pressemeldung_Mit_zweierlei_Mass_gemessen.pdf) beschäftigt weiter die Gerichte. Die „Kieler Nachrichten“ möchten hier nicht […]
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