Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder […]
Demonstration gegen AfD-Wahlkampfauftakt: Hessische Landessprecher fordern Altparteien zum politischen Diskurs auf. Die beiden Landessprecher der hessischen AfD Robert Lambrou und Klaus Herrmann kritisieren die Teilnahme prominenter Spitzenpolitiker und Parlamentarier von LINKE, GRÜNEN und SPD an […]
Misstände bei der Beschaffung von Ersatzteilen für kaputte Uniformen von Thüringer Polizeibeamten. Die meisten Ersatzstücke für kaputte Uniformteile von Thüringer Polizeibeamten können aktuell nur nach monatelanger Warterei oder gar nicht beschafft werden, berichtet MDR Thüringen. […]
Bei der Richterbesetzung des AfD-Bundesschiedsgerichts haben sich personelle Veränderungen gegeben. Der bisherige Präsident und Vorsitzende der 3. Kammer, Knut Meyer-Soltau, ist aus dem Bundesschiedsgericht ausgeschieden. Marc Vallendar ist für ihn in die 3. Kammer nachgerückt. […]
Bundesregierung rechnet die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger systematisch nach unten (auf 416 Euro). Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, […]
Deutschland beugt sich wieder einmal dem geopolitischen Druck Washingtons. Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls […]
Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um […]
“Ein Herz für Diesel” in Geithain (9.8.) – Frohburg (10.8.) – Grimma (11.8.) Nachdem das AfD-Diesel-Mobil im Juli 2018 in Bayern u.a. in Augsburg, Günzburg und Hochstädt unterwegs war, ist es in den ersten beiden […]
AfD-Fraktion fordert den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen. In Hamburg hat der rot-grüne Senat einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen, die teilweise nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen […]
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