Bürger und energie-intensive Unternehmen sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Der Braunkohleausstieg ist nicht nur umstritten, er verursacht auch drastisch steigende Kosten. Bereits jetzt sind die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen in Deutschland europaweit am höchsten – Tendenz steigend. Allein ein Braunkohleausstieg bis 2040 würde weitere Mehrkosten von 20 Prozent bedeuten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, warnt beim Braunkohleausstieg vor übereilten Beschlüssen. Gleichzeitig rät er zur Beteiligung von betroffenen Unternehmen in die politischen Entscheidungsprozesse: „Der von Kanzlerin Merkel 2011 im Alleingang beschlossene Atomausstieg hat gezeigt, wie fatal politische Entscheidungen sind, die über die Köpfe unserer Bürger und Unternehmen hinweg getroffen werden.“
So etwas dürfe sich beim Thema Braunkohle nicht wiederholen. Ein Braunkohleausstieg würde nicht nur tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gefährden, sondern wäre auch das Ende eines ganzen Industriezweiges sowie einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. „Diese zentralen Aspekte kann die Kohlekommission gar nicht berücksichtigen, da sie ohne Vertreter energie-intensiver Unternehmen und ohne private Interessenvertreter tagt”, sagt Farle, „die AfD-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich den Vorstoß zur Einrichtung einer Plattform, die sich mit den Auswirkungen der Entscheidungen der Kohlekommission auf energieintensive Unternehmen und alle nachgelagerten Bereiche beschäftigt.“
