Berliner Senat gibt vorerst keine Soforthilfe für neue Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert die Weigerung des Finanzsenators, den Freiwilligen Feuerwehren mehr Geld für neue Fahrzeuge zur Verfügung zu […]
Wir brauchen einen schlanken Rundfunk, der die Grundversorgung mit Informationen, Kultur und hochwertigem Kinderprogramm sicherstellt. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkabgabe erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Es ist unverständlich, dass […]
Das einzige Land, in dem der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn sie es weder annehmen wollen noch können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der […]
Ein absolutes Bejagungsverbot ist nicht sachdienlich. Angesichts aktueller Ereignisse regt der erste stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, ein Überdenken der Naturschutzregelungen für Wölfe an: „Der jüngste Vorfall, bei dem in Brandenburg mehr […]
Prof. Dr. Jörg Meuthen im Gespräch! Es lohnt sich, am 22. Juli 2018 das ARD-Sommerinterview um 18:30 Uhr anzusehen, wenn AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen den Fragen Rede und Antwort stehen wird. Einerseits wird sich […]
Vor Gericht ist es kaum möglich, erfolgreich gegen Steuern zu klagen. Zum Rundfunkbeitrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 erklärt Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den […]
AfD fordert Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger. Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den „Steuerzahler-Gedenktag“, den der Bund der Steuerzahler […]
Aktuell haben wir es mit einem Kunst- und Kulturbetrieb zu tun, der einem linken Konformitätsdruck unterliegt. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Dieter Neuendorf, kritisiert die von den Grünen-Politikern Claudia Roth und […]
Die AfD Hessen wird nach Einzug in den Landtag eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern – Zwangsfinanzierung abschaffen. Der hessische Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Dr. Rainer Rahn, der die Urteilsverkündung des BVerfG […]
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