70 Prozent der Migranten gelangen nicht über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland, sondern über westliche und östliche Grenzen. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorgelegte Asylpaket scharf: „Das nun ausbaldowerte […]
Flächendeckende Internetversorgung, bessere Schulausbildung und weniger Bürokratie sollten endlich umgesetzt werden. Die Belegschaft im Eisenacher Werk von Opel und die Beschäftigten bei den Zulieferer-Betrieben haben Kurzarbeit. Bei der Firma TVS Supply Chain Solutions ist zudem […]
Migranten mit geringer Bleibeperspektive oder mit negativem Asylbescheid gehören abgeschoben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivieren: „Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig […]
Geplante Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse” wird nicht umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse”, die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der […]
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert, wirksame Grenzkontrollen, um Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über […]
Illegalen Migranten steht der Weg nach Rheinland-Pfalz und dauerhafter Aufenthalt in den Kommunen offen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle […]
AfD fordert Diesel-Garantie bis 2050. Gerade einmal zwei Wochen Zeit hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart, um auch gegen saubere EURO 5-Norm Fahrzeuge ein Fahrverbot zu verhängen. Das hat die sogenannte ‘Deutsche Umwelthilfe’ vor dem […]
AfD will in Brandenburg mehr Geld für Schulen, Kitas und Jobs, bessere Angebote für Pendler und Förderung des ländlichen Raums. Das Kabinett von Ministerpräsident Woidtke (SPD) hat am 4. Juli 2018 die brandenburger Haushalte für […]
Berliner Flughafen BER kostet wohl mindestens 7 Milliarden Euro. Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten. Das haben die Richter entschieden. Entsteht durch das Urteil eine Deckungslücke, die nicht aufzufangen ist? […]
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