Mit der Verharmlosung der Kriminalitätsstatistik muss Schluss sein.
Wenn Statistiken veröffentlicht werden, rangiert das Saarland und Saarbrücken meist weit abgeschlagen ganz hinten. Unterdurchschnittliche Einkommen, geringere Lebenserwartung und vieles mehr lässt uns oft ans Ende der Skala rutschen. In einem waren wir aber seit Jahren schon Spitzenreiter und zwar in der Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Seit 2013 rückt nun die Landeshauptstadt auch mit der Kriminalität in den Focus. Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes (SZ 7-8.Juli 2018) rückt Saarbrücken zu den 10 kriminellsten Städten von Deutschland auf. Ein trauriger Rekord, nachdem das Saarland früher ein relativer Hort der Sicherheit war und dies auch als Standortvorteil vorzeigen konnte. Nach wie vor beschwichtigt die Landesregierung die Brisanz der Lage und scheut nicht davor zurück, die saarländische Kriminalitätsstatistik in einem positiven Licht zu zeigen.
Mit der Verharmlosung muss nun Schluss gemacht werden.
Die saarländische AfD-Fraktion fordert erneut:
- Eine höhere Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt.
- Die Polizei muss verstärkt mit Diensthunden kontrollieren.
- Über die Wiedereinführung der berittenen Polizei muss ernsthaft diskutiert werden.
- Straffällige Migranten sind unverzüglich in Gewahrsam zu nehmen und abzuschieben.
- Prozesse gegen Straftäter sind zeitnah zu eröffnen. Es muss verhindert werden, dass Straftäter wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß kommen.
- Die Grenze zu Frankreich ist in den Abendstunden und an Wochenenden effektiv zu kontrollieren zur Eindämmung der Grenzkriminalität und der Abwehr bzw. Ergreifung krimineller Franzosen mit Migrationshintergrund, die Saarbrücken unsicher machen.