Drei Hauptthemen: Grundsteuer, Bankenunion und Umgang mit der EU.
Auf Einladung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretenden Bundessprechers, Kay Gottschalk (NRW), fand am 6. und 7. Juni 2018 das erste interfraktionelle Treffen der finanzpolitischen Sprecher der AfD-Bundestags- und Landtagsfraktionen statt. An dem Treffen nahmen auch der Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses 3 ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’, Dr. Joachim Keiler, und seine Kollegen aus dem Arbeitskreis Finanzen teil. Zielsetzung war es, sich abzustimmen und gemeinsame finanzpolitische Leitlinien zu erarbeiten.
Zum Thema Grundsteuer hielt der stellvertretende Arbeitskreisleiter Stefan Keuter MdB (NRW) ein Referat. Dabei wurde z.B. über die Subsidiarität der kommunalen Finanzen, die Möglichkeit das Bundesgesetz abzuschaffen und den Ländern die Möglichkeit der Gesetzgebung einzuräumen, diskutiert. Die Teilnehmer sprachen sich einstimmig dafür aus, dass eine wie auch immer ausgestaltete Grundsteuerreform aufkommensneutral zu sein hat.
Das Thema Bankenunion wurde von Dr. Bruno Hollnagel MdB (Schleswig-Holstein) vorgestellt. Nach einer ausführlichen Diskussion über die Gefahren und Risiken einer Ansteckung des gesamten Systems durch die gemeinsame Haftung, bestand unter den Teilnehmern Konsenz, dass eine solche Bankenunion abzulehnen ist.
Franziska Gminder MdB (Baden-Württemberg) referierte über die Funktionsweise der EU. Dadurch wurde eine tief gehende Diskussion angefacht, bei der auch Themen wie Kryptowährungen, die Möglichkeiten von Subsidiaritätsrügen und die Besteuerung von IT-Unternehmen angerissen wurden. Weiter diskutierten die Teilnehmer über die Reformierbarkeit der Europäischen Union. Die Teilnehmer verständigten sich auf das gemeinsame Ziel, dass eine neue oder reformierte europäische Union in erster Linie ein Bund souveräner Nationalstaaten sein soll, der sich über gemeinsame übergeordnete Ziele, wie z.B. einen gemeinsamen Binnenmarkt und gemeinsame Zölle verständigt.
Einhellig wurde die Rede des AfD-Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP auf dem Bundesparteitag zum Thema Rente begrüßt, in der er die Bedeutung eines eigenen Rentenkonzeptes der AfD unterstrichen hatte.
Am Ende des Treffens zog Kay Gottschalk ein positives Resümee: „ Aus fast allen Landtagen haben Kollegen den Weg nach Berlin gefunden und sehr konstruktiv und diskussionsfreudig mitgearbeitet. Die Referate meiner Kollegen aus dem Finanzarbeitskreis bildeten eine gute Grundlagen für die Diskussion. Mit diesem Treffen haben wir den Grundstein für unsere weitere interfraktionelle Zusammenarbeit gestellt. unser nächstes Ziel ist es, mittels einer gemeinsamen Datenbank unsere Vernetzung weiter ausbauen, bis wir uns im vierten Quartal 2018 erneut treffen werden.”
Gottschalk weiter: „ Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur mit den Landtagsfraktionen abstimmen, sondern auch mit den Bundesfachausschüssen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Dr. Keiler die Ergebnisse in den Bundesfachausschuss 3 tragen wird, wo schließlich das Programm unserer Partei entsteht. Die AfD muss mit einer Stimme sprechen.“
