2017 flossen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern den parteinahen Stiftungen zu. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu […]
Gauland: “Wir treiben Seehofer erfolgreich vor uns her”. Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. […]
Integration ist zu einer leeren Worthülse verkommen, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialpädagogen dient. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht die kritische Position seiner Partei zur Integration durch die jüngste Studie des Münchner IFO-Institutes bestätigt. Darin […]
“Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen.” Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim […]
Wir müssen endlich die Sicherheit des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellen. Anfang Juni 2018 werden allein in Nordrhein-Westfalen 16 islamistische Gefährder auf Grund verschiedener Hindernisse bisher nicht abgeschoben. Die angeblichen „Gründe“ reichen von fehlenden […]
“Sollen weitere Millionen Einwanderer aus Afrika in Italien bzw. Europa aufgenommen werden? Nein!” Italien und Malta haben sich geweigert, über 600 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer an Land zu lassen. Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im […]
Mehrfachbesetzungen beenden – Verlässliche Grundversorgung gewährleisten. Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt hat errechnet, dass in diesem Schuljahr 700.000 Schulstunden ausgefallen sind. Das Bildungsministerium hat die Zahlen als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Dazu erklärt […]
Von EU anvisierte neue Grenzwerte sind technisch nicht machbar, da der thermodynamische Wirkungsgrad des Motors verdoppelt werden müsste. Die EU-Normwerte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen werden seit 2017 im neu eingeführten WLTP-Zyklus ermittelt. Der ab 2020 […]
“Das ist ein großer Schritt vorwärts zur Entschärfung eines gefährlichen Brandherdes.” Zu dem historischen Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Völlig […]
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