Nun bald doch Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart?
Zu den Ende Juni 2018 von der baden-württembergischen Landesregierung geäußerten Plänen, Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart einzuführen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Versprechungen der Regierungen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sind offensichtlich nichts wert. Zumindest die baden-württembergische Regierung lässt sie bei der ersten Gelegenheit fallen und will Fahrverbote nun in der Gerichtsverhandlung anbieten.“ Die Panikmache der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblicher Gesundheitsgefahren bei Überschreiten des 40-µg-Grenzwerts für Stickoxide bleibe dagegen von grün-schwarzer Regierungsseite unwidersprochen.
Dr. Jan Bollinger warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein ähnliches Spiel auch in Rheinland-Pfalz zu betreiben. Im Herbst wird das Mainzer Verwaltungsgericht über eine Klage der dubiosen Deutschen Umwelthilfe entscheiden, die Fahrverbote in der Landeshauptstadt durchsetzen will.
