Rein taktisches Manöver für den bayerischen Landtagswahlkampf.
Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht bei der CSU einen Zickzack-Kurs in der Asylpolitik und in zunehmendem Maße ein Kopieren von Positionen der AfD. Der Abgeordnete aus Bayern bezieht sich dabei auf ein Zeitungsinterview des CSU-Vize und Europaabgeordneten Manfred Weber mit der „Südostbayerischen Rundschau“, in dem dieser neuerdings das Gegenteil von dem vertrete, was er und seine CSU-Europa-Kollegen noch im März bei Abstimmungen mitgetragen hätten. „Das ist ein rein taktisches Manöver angesichts der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl und der sinkenden Umfragewerte der CSU“, betont Müller.
Er sieht auch einen Zusammenhang mit dem koalitionsintern umstrittenen Asyl-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Um dessen Position gegenüber Kanzlerin Angela Merkel zu stärken, vollziehe Weber „eine Rolle rückwärts in seiner Argumentation“, kritisiert Müller. Im Frühjahr hätten die CSU-Europaabgeordneten noch die Errichtung zentraler Auffanglager in Afrika abgelehnt. Jetzt aber befürworte Weber sogar deren Schaffung noch in diesem Jahr. Im März noch hätten sich die CSU-Europapolitiker noch gegen schnellere und effizientere Rückführungsmaßnahmen ausausgesprochen. Doch jetzt stelle sich Weber voll hinter Seehofers sofortige Abweisungspläne an der Grenze.
„Der Gipfel ist, dass die CSU im EU-Parlament vor drei Monaten sogar geschlossen für sichere und legale Migrationswege für alle ohne jegliche Einschränkungen stimmte“, ruft Müller in Erinnerung. Solche Wendemanöver kenne er eigentlich nur von der FDP. Müller sieht die politische Glaubwürdigkeit der CSU weiter schwinden und ist sich sicher: „Die bayerischen Wähler lassen sich nicht durch die von der AfD abgekupferten Positionen täuschen und werden am 14. Oktober das Original wählen, und nicht die Kopie.“ Schließlich habe die AfD bei der Bundestagswahl bereits eine Million Wähler allein in Bayern gehabt.
„Schaufenster-Aktionen der CSU verhindern auch nicht die weiter existierende massive unkontrollierte Zuwanderung“, fährt Müller fort und verweist auf neueste Zahlen aus dem Bundesinnenministerium vom 20. Juni 2018. Demnach wurden allein in diesem Jahr von Januar bis Mai 78.026 neue Asylanträge gestellt. Das Ministerium betonte in der Pressemeldung, dass es „keine Entwarnung“ gebe, sondern dass im Gegenteil im Sommer und Herbst mit einer noch größeren Zuwanderungswelle gerechnet werden müsse. Der im Koalitionsvertrag festgelegte „Korridor“ bis 220.000 Migranten pro Jahr könnte voraussichtlich überschritten werden. „Das sind aber nur die schöngerechneten offiziellen Zahlen, denn es kommen noch Zigtausende Illegale und Nichtregistrierte dazu“, gibt Müller zu bedenken und fordert: „Wir brauchen sofort lückenlosen Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU den Schutz ihrer Außengrenzen nicht im Griff hat.“
