11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen. CSU-Bundesinnenminister Seehofer sprach in Dresden mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die geplanten Ankerzentren von CDU/CSU sind nichts als Aktionismus […]
Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch […]
Die AfD fordert seit vielen Jahren eine effektive Rückführungspraxis. Gegenüber der Deutschen Presseagentur forderte Ministerpräsidentin Dreyer jüngst vom Bund mehr „Charterflüge“ zur Rückführung der zahlreichen ausreisepflichtigen Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Damit griff sie zwar einerseits eine […]
Unnötige Zertifizierungen und Vorschriften verbessern nicht Hochwasserschutz, sondern blähen die Bürokratie auf. Nach Angaben mehrerer Medien fordert Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU), dass die Bürger mehr Verantwortung beim Hochwasserschutz übernehmen sollen. Zudem will die CDU-Regierung einen […]
Weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein minimieren. „Eine ‚perfekte‘ Energiequelle gibt es derzeit nicht“, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein, die in ihrer Funktion als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein in dieser Woche […]
Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für Bamf-Untersuchungsausschuss die Blockade der Grünen durchbrechen. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir […]
Satellitenprogramm sorgt für Navigation, verschlüsselte Signale für Polizei und Feuerwehr und das vernetzte Fahren. Nach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und den Briten ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu […]
BER wird keine 50 Millionen Fluggäste abfertigen können. Laut einem aktuellen Bericht des „Tagesspiegel“ wird der Willy-Brandt-Flughafen BER voraussichtlich nicht rechtzeitig die für die Bewältigung des enormen Passagieraufkommens erforderlichen Kapazitäten erreichen. Demnach könnten an dem […]
Auf Wirtschaftsforum in St. Petersburg deutsch-russische Freundschaft stärken. Zum Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg und den Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung gegen Russland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: „Die Sanktionen gegen Russland […]
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