Unnötige Zertifizierungen und Vorschriften verbessern nicht Hochwasserschutz, sondern blähen die Bürokratie auf.
Nach Angaben mehrerer Medien fordert Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU), dass die Bürger mehr Verantwortung beim Hochwasserschutz übernehmen sollen. Zudem will die CDU-Regierung einen Hochwasservorsorge-Ausweis einführen.
Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert:
„Sachsen gibt Milliarden für kulturfremde Asylbegehrer aus, aber für die eigenen Bürger ist kein Geld da. Die sollen sich vor Hochwasser selbst schützen und natürlich auch gleich dafür bezahlen. Der Umweltminister will die Verantwortung auf die Bürger übertragen. Die Einführung eines Hochwasservorsorge-Ausweises schützt nicht vor dem nächsten Hochwasser, zeigt aber, dass die CDU-Regierung ihre Verantwortung für Hochwasserschutz scheinbar privatisieren will. Jeder Bürger will sein Eigentum schützen, dafür bedarf es keiner weiteren staatlichen Verordnung. Unnötigen Zertifizierungen und Vorschriften verbessern nicht den Hochwasserschutz, sondern blähen die Bürokratie weiter auf. Der geplante Ausweis wird dazu führen, dass Versicherungen ihre Beiträge erhöhen können, und der Bürger zusätzlich für Hochwasserschutzmaßnahmen an seinem Eigentum selber aufkommen muss. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Bürger ihre Versicherungspolice ganz verlieren können, weil ihre Häuser seit Generationen in Hochwassergebieten stehen oder der Staat den Bau dort genehmigt hat.
Die AfD-Fraktion lehnt den Hochwasservorsorge-Ausweis ab. Wir fordern, dass Hochwasserschutzmaßnahmen soweit ausgebaut werden, dass Schäden so gering wie möglich ausfallen. Die Landesregierung soll ihre versprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umsetzen und nicht schauen, wo sie sich der Verantwortung entziehen kann.“