Minimale Steigerung der Verteidigungsausgaben wird durch Inflation und Kostensteigerungen in der Beschaffung aufgefressen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum Wehretat 2018 sagte der verteidigungspolitische Sprecher der […]
Auch die vielen Plakatzerstörungen und Wahlkampfbeeinträchtigungen konnten den Erfolg nicht stoppen. Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland hat die Kommunalwahlen im Freistaat am 15. April 2018 bemerkenswert gemeistert. Dank engagierter Kandidaten, Wahlkampfhelfer und Unterstützer, […]
Deutschland muss sich dem Widerstand der Nettozahlerstaaten um Österreich und Niederlande anschließen. Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der […]
Gremium ist parlamentarisch letztlich gar nicht effektiv kontrollierbar. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat das bestehende Normenkontrollverfahren, mit dem unter anderem das neue Thüringer Minderjährigenwahl-, -eintragungs- und -stimmrecht angefochten wird, erweitert. Die Fraktion beantragt nun […]
Wer kontrolliert den beachtlichen finanziellen Einsatz der Minister Maas und Müller? Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere […]
Warten im Saarland 17.000 Menschen auf bezahlbaren Wohnraum? So ähnlich behauptet es die gewerkschaftshörige Hans-Böckler-Stiftung. Und sie stellt die abenteuerliche Behauptung auf, dass ein Mieter nicht mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete […]
Staatsrechtler Scholz: Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu […]
Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung soll für Fortbildungsmaßnahmen ausgeben werden. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: „Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst […]
Von der Leyen ist als Bundesverteidigungsministerin völlig ungeeignet. Die Bundeswehr hat 128 Eurofighter. Nur vier davon sind nach Recherchen des Magazins Der Spiegel derzeit einsatzfähig. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Damit die […]
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