Wer kontrolliert den beachtlichen finanziellen Einsatz der Minister Maas und Müller?
Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere 300 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt. Damit ist Deutschland der größte Einzelgeber.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zweifelt am Erfolg der Maßnahmen und fordert von der Regierung ein kohärentes und überprüfbares Vorgehen:
„Leider scheinen die Minister Maas und Müller darüber zu wetteifern, wer mehr deutsches Steuergeld im Sand des Nahen Ostens versenkt. Wer kontrolliert denn den Erfolg dieses beachtlichen finanziellen Einsatzes? Als Entwicklungspolitiker kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung keine eigenen Leute vor Ort hat, sondern auf Nichtregierungsorganisationen und türkische Medien als Informationsquellen angewiesen ist. Das heißt, die Bundesregierung verteilt in der Region Geld nach dem Gießkannenprinzip und lässt sich von Dritten den Erfolg versichern. Das ist für mich keine seriöse Hilfe, sondern planloser Aktionismus nach dem Motto ‘Hilfe um des Helfers willen’. Ich bin mir sicher, dass Maas und Müller in der humanitären Beliebtheitsskala wieder ein paar Punkte gut machen wollten.”
