Minimale Steigerung der Verteidigungsausgaben wird durch Inflation und Kostensteigerungen in der Beschaffung aufgefressen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum Wehretat 2018 sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:
„Die Koalition gibt die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit auf. Der SPD-Finanzminister verweigert das erforderliche Geld für die Restauration der deutschen Streitkräfte. Mit seiner flapsigen Antwort auf die Frage nach der Forderung des amerikanischen Präsidenten, die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern, beweist er, dass die SPD die veränderte sicherheitspolitische Lage und den maroden Zustand der deutschen Streitkräfte nicht ansatzweise erfasst.
Die minimale Steigerung der Verteidigungsausgaben wird durch Inflation und bereits bekannte Kostensteigerungen in der Beschaffung aufgefressen. Für von der Leyens „Trendwende Material“ wird nichts mehr übrigbleiben. „Die Verteidigungsministerin versucht durch ihr angemeldetes Veto, ihren Gesichtsverlust zu kaschieren. In Wahrheit ist von der Leyens Einzelplan 14 ein Offenbarungseid.
Das Material der Truppe ist kaum noch einsatzfähig, die Bündnisverpflichtungen stehen auf dem Spiel. Im Koalitionsvertrag heißt es: ‚Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht…‘. Ferner wird von der ‚Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr‘ gesprochen. Der Koalitionsvertrag ist in Bezug auf die Bundeswehr nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Landes- und Bündnisverteidigung, der erste Auftrag der Bundeswehr, ist nicht sichergestellt.“
