EU-Kommission instrumentalisiert Schutz der Weltmeere für eigene Kasse.
Laut Medienberichten nimmt die EU-Kommission mit dem Plastikverbot und der Plastiksteuer derzeit zwei Projekte in Angriff, um zum einen zu verhindern, dass Einwegartikel aus Plastik zum Beispiel in Gewässern landen, und zum anderen um den Anteil an recycelbarem Plastik zu steigern.
Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert Droese, wie folgt.
„Die Brüsseler Eurokraten treiben hier ein doppeltes Spiel: Erstens wollen sie einzelne Plastik-Einwegartikel verbieten und damit die Wirkung bereits existierender nationaler Initiativen gar nicht erst abzuwarten sondern Regulierungschaos in Kauf nehmen. Und zweitens sollen die Mitgliedstaaten pro Kilo nicht wiederverwertbaren Plastikmüll eine Strafe an die EU zahlen, deren Kosten dann laut Haushaltskommissar Oettinger separat geregelt auf die Bürger umgelegt werden könnten. Hier kommt durch die Hintertür eine neue Abgabe auf die Bürger zu! Völlig durchsichtig ist also das Manöver der EU-Kommission, ein durchaus sinnvolles Anliegen – nämlich der Schutz der Weltmeere vor Plastikmüll – zu instrumentalisieren, um sich zulasten der Mitgliedstaaten und Bürger die Kassen zu füllen.“
