Verfehlte Asylpolitik geht weiter

Jörg Urban, MdL, Landesvorsitzender und AfD Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, FotoAfD

11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen.

CSU-Bundesinnenminister Seehofer sprach in Dresden mit CDU-Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die geplanten Ankerzentren von CDU/CSU sind nichts als Aktionismus und heiße Luft. Über 11.000 abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen zeigen, wir brauchen keine neuen ‚Begrüßungszentren‘, sondern Abschiebezentren. Allein der geplante sächsische ‚Ausreisegewahrsam‘ mit lächerlichen 58 Plätzen entlarvt, dass die CDU ihre fehlgeleitete Asylpolitik nicht wirklich ändern will.

Die Flut an Wirtschaftsflüchtlingen aus z.B. beliebten Urlaubsländern wie Tunesien und Marokko können wir nur an unseren Grenzen stoppen und nicht erst in ‚Ankerzentren‘. Wenn diese Ankerzentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive überhaupt ansatzweise funktionieren sollen, müssten sie wie Hochsicherheitstrakte ausgebaut werden, damit die abgelehnten Migranten nicht weiterhin untertauchen und sich ihrer Abschiebung entziehen. Bei 10.000 Asylbegehrern pro Jahr in Sachsen bräuchten wir mindesten 2.500 Plätze in diesen gesicherten Zentren.

Seit 2015 hat die CDU nichts unternommen, um unsere Grenzen zu schützen. Die Tore ins deutsche Sozialsystem stehen nach wie vor sperrangelweit offen. Und die nächste Welle Wirtschaftsmigranten rollt schon heran.

Mit einer Politik im Interesse der eigenen Bürger haben die neuen ‚Begrüßungszentren‘ der CDU nichts zu tun.”