Ablehnung des AfD-Antrag war kontraproduktiv – nur wer derartige Fälle analysiert, kann künftigen Taten entgegenwirken. Nur einen Tag nach dem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der […]
Aufgabenbereiche von Bundesinnenminister Seehofer erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen meistens außerhalb Bayerns erledigt werden. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig […]
Das Umsetzen von Frauenquoten in Führtungsetagen ist der Bundesregierung wichtiger, als das Garantieren von Grundrechten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein […]
Deutschland gibt pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro für circa 1,6 Millionen Flüchtlinge aus – Tendenz steigend. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren […]
Statt von Mordversuch sprechen Behörden bei Messerattacke von “versuchter Tötung”, schließlich nur von “gefährlicher Körperverletzung”. „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern gegenüber viel zu oft Schwäche statt hartes Durchgreifen”, […]
Die schwarz-dunkelroten Koalitionspläne sind eine Bleidigung für alle Opfer des SED-Regimes. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. […]
AfD fordert Aufklärung durch Innenminister Thomas Strobl über intransparente Suche. Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. […]
Drei Millionen Alte, Kranke und Behinderte fahren monatlich mit dem Taxi. „Mit dem nahezu vollständigen Ignorieren des ÖPN-Verkehrsmittels Taxi beweist Rotrotgrün, dass das so genannte ‚Mobilitätsgesetz‘ letztlich nur ein weiteres Mittel ist, um den Autohass […]
Stephan Brandter trifft Roland Jahn in Außenstelle des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Erfurt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn. Der […]
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