Straffällige Ausländer umgehend in ihre Heimatländer abschieben.
Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von diesen Ausreisepflichtigen noch immer jeder fünfte in Deutschland lebt.
Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:
„Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der den Bürgern nicht zu vermitteln ist. Nach den Silvesterübergriffen in Köln trat im März 2016 zwar das ‚Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern‘ in Kraft, doch was nutzt dieses Gesetz, wenn rechtskräftig ausgewiesene ausländische Straftäter weiter bei uns leben, Sozialleistungen erhalten und weitere Straftaten begehen? Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, alle straffälligen Ausländer umgehend in ihre Heimatländer abzuschieben.“
