Deutschland darf nicht zum Schauplatz für Konflikte aus anderen Regionen werden. Der Rabbi Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und […]
Polizeibeamte wegen Schadstoff belasteter Schießstände krankgeschrieben – zwei Anlagen wegen Gesundheitsrisiken geschlossen. Schadstoffbelastungen über den Grenzwerten auf den Polizeischießanlagen in Frankfurt (Oder), Wünsdorf und Eberswalde haben dazu geführt, dass mehrere Trainer und SEK-Beamte wegen erhöhter […]
Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden“ ging es um das Einlenken der Landesregierung. In Bingen-Gaulsheim, Oberkail, Pünderich und Schöndorf […]
Sind Fahrverbote für Mainz und Ludwigshafen wirklich verhältnismäßig? „Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die […]
Berliner Senat sollte 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigstens prüfen. „Erneut hat Rotrotgrün die Maske fallen lassen und sein durch und durch wirtschaftsfeindliches Antlitz gezeigt. Anstatt das 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigsten zu prüfen, wurde es […]
28.000 illegale Grenzübertritte bei Stichproben registriert, aber nur einen kleinen Bruchteil zurückwiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: […]
Gutachten: Mit Steuergeldern finanzierte Broschüre ‘Die neue Partei vom rechten Rand – Programme und Positionen der AfD’ war parteiisch. Mit Landesgeldern wurde für die Landesverbände der politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos […]
Es fehlt eine Schiffsunfalldatenbank für Schiffskollisionen und Grundberührungen. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine Kleine […]
AfD-Antrag auf kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder in Sachsen-Anhalt von Ernährung-Ausschuss abgelehnt. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der AfD-Antrag „Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder“ beraten. Dazu erging eine Beschlussempfehlung des […]
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