In Rheinland-Pfalz ergeht ein Urteil am Verwaltungsgericht nach durchschnittlich 3,9, in Brandenburg nach 22,6 Monaten. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg gelten als überlastet. Während Bayern die Verfahren schnell erledigt (durchschnittlich nach 1,3 Monaten) und bayerische […]
Bericht des Datenschutzbeauftragten offenbart Mängel bei IT-Sicherheit der Bezirke und beim Informationsfreiheitsgesetz. „Der heute vorgestellte Bericht der Datenschutzbeaufragten Maja Smoltczyk zeigt, dass die Daten der Berliner bei Rotrotgrün in den falschen Händen sind”, stellt Ronald […]
(Fast) alle Bundestagsfraktionen verpassen Chance, einer für Deutschland wirtschaftlich destaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten. Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen läuft […]
Bühl: Der Freistaat Bayern hat anscheinend kein Vertrauen zum eigenen Bundesinnenminister. Nach einigen Tagen im Amt hat der CSU-geführte Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse […]
Um 65 Prozent weniger Ausstoß von Stickoxiden in Berlin seit 30 Jahren. Eine noch unveröffentlichte Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch (siehe Anlage) hat erbracht, dass die Menge der durch den Kfz-Verkehr in Berlin emittierten Stickoxide […]
Hauptstadt bleibt größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. „Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar […]
In einem ‘Zeit’-Interview hatte der Bundestagsvizepräsident die AfD-Fraktion diffamiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfgang Kubicki zu erstatten. Gegenstand ist […]
Bürger wehren sich gegen zweite Zentrale Aufnahmestelle in Stendal, die für 30 Millionen Euro gebaut werden soll. Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den […]
Statt hunderter Millionen für Integration auszugeben, lieber auf die Abschiebung der Kulturfremden setzen. Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren. „Wäre die Polizei nicht kaputtgespart […]
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